3.1.25 Januar St. Gallen 

Präsident des Taxiverbands St.Gallen 

Frau Sonja Lüthi 

Stadträtin 

Stadt. St. Gallen 

Direktion Soziales und Sicherheit 

Neugasse 3

CH-9004 St. Gallen 

Sehr geehrte Frau Lüthi. 

Noch einen Brief als Info, das hier in St. Gallen mehrere Taxi- Unternehmen die gleiche Geschäftsform übernommen haben wie die Firma UBER aus den USA. Nach meiner Meinung ist das eine Gefahr, das hier in St. Gallen mehrere Taxi-Unternehmen Konkurs anmelden müssen und somit auch keine Steuergelder mehr zahlen können. Ich glaube sie sind meiner Meinung das muss gestoppt werden, weil dann würden mehr soziale Fälle hier in St. Gallen geben. Die Folge wäre die Öffentliche Hand müsste das finanzieren. 

Mit freundlichen Grüßen 

Präsident des Taxiverbands St.Gallen 

D. Mauch 

2.1.25. Januar 9000 St. 9000

Präsident, 9000 St. Gallen

Frau Sonja Lüthi 

Stadträtin 

Stadt St. Gallen 

Direktion Soziales und Sicherheit 

Neugasse 3

CH-9004 St. Gallen 

Sehr geehrte Frau Lüthi 

Ich nach meiner Erinnerung haben sie mir erklärt, sie werden das wegen der Fahrtenschreiber den Nationalrat hier in St. Gallen erörtern. Bitte um schnellstmögliche Antwort, dass ich ihren Beschluss den Taxis unterbreiten kann. 

Mit freundlichen Grüßen.  D. Mauch 

Präsident des Taxiverbands St. Gallen 

1.1.2025 Januar 9000 St. Gallen

Absender Präsident 

Frau Sonja Lüthi

Stadträtin

Stadt St. Gallen

Direktion Soziales und Sicherheit

Neugasse 3

CH -9004 St. Gallen

Sehr geehrte Frau Lüthi

 Ich Präsident des Taxiverbands St. Gallen. Ich lasse mich nicht von Ihnen mein Tun, was die Arbeit angeht, anzweifeln. In unserem Fall geht es um die Firma UBER eine US-Firma, wo in Zürich und Davos ein Büro hat. Hier in St.  Gallen ist eine klare Vorgabe Zitat daraus » wenn ein Taxifahrer für die Firma UBER arbeitet, ist er verpflichtet sich als selbständig anzumelden, muss dann die Sozial -Abgaben somit auch Steuern zahlen. Die Gefahr besteht das man Steuerbetrüger hier in St. Gallen hat durch die Firma UBER. Das heißt sehr geehrte Frau Lüthi sie wollen auch nicht, dass hier in St. Gallen durch diese Firma UBER mehr Steuerbetrüger geben wird. Sie sind gleicher Meinung wie ich das die Stadt St. Gallen auf die Steuern jedes einzelnen angewiesen ist.

 Mit freundlichen Grüßen

Präsident des Taxiverbands St.Gallen

D. Mauch

Sehr geehrte Herren 

Ich würde ihnen vorschlagen, nächstes Jahr Mitte Januar 2025 um
den 15/ 16 Januar Uns zu treffen hier in St.Gallen.  Und im Übrigen
mit der dubiosen Firma UBER habe beschlossen nichts mehr zu tun
haben. Das Bundesgericht hat wegen der Firma UBER die
Beschwerde gutgeheissen im Klartext/ jede Firma muss in der
Schweiz Sozialabgaben zahlen, was diese Firma das umgehen will .
Somit ist Fall für mich als Präsident des Taxiverband St.  Gallen der
Fall abgeschlossen. 

Mit freundlichen Grüssen.
D Mauch

St. Gallen den 25 Dezember 2024

TAXIVERBAND PRÄSIDENT

Sehr geehrte Frau Sonja Lüthi
Ich Präsident das Taxi – Verband von St. Gallen, beschweren mich gegen die
Aussage, wo sie mir gemacht haben, weil sie haben sich nicht in meine Arbeit
anzuzweifeln.  Wir haben ein Protokoll, wo sie sich nicht einmischen können. Wenn
das ihnen nicht passt: dann Trennen sich Unsere Wege.

Sehr geehrte Frau Lüthi, sie können über tun meiner Arbeit ohne Rückfrage nicht
entscheiden. Im Übrigen muss die Firma UBER aus den Vereinigten Staaten von
Amerika sich nicht in Angelegenheiten in der Schweiz einzumischen. Im Übrigen hat
das Bundsgericht die Beschwerde gutgeheissen. Der Entscheid vom Bundesgericht
war im Jahr 2022. Und im Übrigen müsste die USA Firma UBER auch in der Schweiz
Sozialversicherung Abgaben zahlen, was es in der Schweiz nicht tut.

Mit freundlichen Grüßen D. Mauch Präsident des Taxverbandes SG, CH

B u n d e s g e r i c h t
T r i b u n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l f e d e r a l

den mit der Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) befassten. Das Kantons-
gericht des Kantons Genf bestätigte den Entscheid. Es hielt im Wesentlichen fest, dass

die in Genf tätigen Uber-Fahrer mit «Uber B. V.» durch einen Arbeitsvertrag verbunden
seien, womit «Uber B. V.» als Betreiberin eines Transportunternehmens zu qualifizieren
sei.
In Bezug auf «Uber Eats» entschied das Genfer Amt für Arbeitsmarkt 2019, dass mit
dem Essenslieferdienst ein Personalverleih stattfinde, der dem Bundesgesetz über die
Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG) unterstehe. «Uber CH» müsse ihre
Genfer Zweigniederlassung deshalb im Genfer Handelsregister eintragen und um eine

Betriebsbewilligung gemäss den Anforderungen des AVG ersuchen. Das Genfer Kan-
tonsgericht bestätigte auch diesen Entscheid.

Was den Fahrdienst «Uber» betrifft (Verfahren 2C_34/2021), weist das Bundesgericht die

Beschwerde von «Uber B. V.» und «Uber CH» ab. Da es in der Streitsache um die Anwen-
dung kantonalen Rechts geht, ist die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts darauf

beschränkt, ob das Kantonsgericht willkürlich entschieden hat, beziehungsweise ob ver-
fassungsmässige Rechte in der gerügten Weise verletzt wurden. Gemäss Bundesgericht

ist es in Anbetracht der Merkmale der vertraglichen Beziehung nicht willkürlich, von
einem Arbeitsvertrag zwischen den in Genf tätigen Uber-Fahrern und «Uber B. V.» aus –

zugehen. Dementsprechend ist es nicht unhaltbar, «Uber B. V.» als Transportunter-
nehmen gemäss kantonalem Genfer Recht zu qualifizieren. Nicht zu beantworten hatte

das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren die Frage, ob das von «Uber B. V.» betrie-
bene System mit dem FZA vereinbar ist. Es wird an den zuständigen Behörden sein,

darüber zu entscheiden.
In Bezug auf den Essenslieferdienst «Uber Eats» (Verfahren 2C_575/2020) heisst das

Bundesgericht die Beschwerde von «Uber CH» gut und hebt den angefochtenen Ent-
scheid auf. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass kein Personalverleih vorliegt.

Personalverleih bezeichnet eine dreiseitige Beziehung zwischen dem Arbeitgeber (bzw.

Verleiher), dem Arbeitnehmer und dem Einsatzbetrieb. Dabei geht es um zwei Vertrags-
verhältnisse, nämlich um einen Arbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und dem Arbeit-
nehmer (im Sinne von Artikel 319 ff Obligationenrecht) sowie um den Personalverleih-
vertrag zwischen dem Verleiher und dem Einsatzbetrieb. Das Bundesgericht geht zwar

gestützt auf die Merkmale der vertraglichen Beziehung davon aus, dass zwischen Uber
und den Kurieren ein Arbeitsverhältnis besteht. Hingegen besteht zwischen Uber und
den Gastronomiebetrieben kein Personalverleihvertrag; dazu fehlt es insbesondere an

einem Übergang der Weisungsbefugnisse gegenüber den Kurieren auf die Gastronomie-
betriebe sowie an der Integration der Kuriere in die Organisation der Restaurants.

Kontakt: Peter Josi, Medienbeauftragter
Tel. +41 (0)21 318 91 53; Fax +41 (0)21 323 37 00

St. Gallen den 27 Dezember 2024

TAXIVERBAND PRÄSIDENT

Präsident des Taxiverband St. Gallen

Ist das Sitzungsprotokoll schon bearbeitet worden? Es wäre für mich sehr relevant für meine Unterlagen. Das ich das den Mitgliedern dann informieren kann , was da beschlossen worden ist.

Präsident des Taxiverband 

D. Mauch

Werte Kollegen

Es geht 2025 in eine neue Runde!

Wir planen für Samstag, 21. Dezember im Migros-Säntispark 14:00 – 16:00 unser erstes Treffen.

Eingeladen sind Chauffeure und UN. Zunächst geht es um allgemeinen Themen.

Wir werden beim ersten Treffen keine gezielte Tagesordnungspunkte besprechen, sondern verweisen dann auf ein größeres Treffen in Basel, wo wir hoffen dass auch einflussreiche Personen aus der Öffentlichkeit dabei sein werden, für das wir Euch einladen wollen.

Das Treffen wird auf Mitte bis Ende Januar 2025 geplant. Bitte plant Euch für dieses Treffen eine etwaige Zeit ein. In den nächsten Tagen werden Ihr den Termin erfahren, welche wir Vorstände für Euch organisieren werden.

Bitte lasst uns nicht alleine arbeiten, weil wir nur vorwärts kommen, je mehr wir werden und um so mehr Ihr uns unterstützt! Mit steigender Zahl wird auch unser Einfluss bei den Behörden besser wahrgenommen.

Bitte redet nicht ständig in erwartungsvoller Haltung, was die „Vorstände für Euch tun können, sondern was Ihr für den Verband einbringen könnt“. Damit verweise ich auf ein politisches Zitat von John F. Kennedy, der diese Zitat auf der US-Bundesebene einzelnen Bürger auf sein Land anwendete. Dieser Text steht im Baudepartement ganz gross im Baudepartement in Hauptstraße 20, 9552 Bronschhofen, bei Wil SG.

Grüße

Vorstand Tomas Zerner und Präsident Daniel Mauch, Eure Vorstände

Taxi-Verband-St.Gallen!

Werden Sie Mitglied! Hier finden Sie Informationen über uns und unsere Aktivitäten. Machen Sie mit ..

Als Politische unabhängiger Verband wissen wir, worauf es ankommt. Wir informieren Sie unverbindlich zu allen Themen ..

«UBER-Gewerbe» lauft unter Taxilizenz in St. Gallen unser Wunsch ganze Schweiz durchzusetzen.

Es geht um eine Durchsetzung einer Gesetzesänderung im Taxigewerbe für die ganze Schweiz.

«Das riecht nach Erfolg, Geld und Ruhm«.

Das ist die Chance für deine beste Zukunft zu verbessern.

Werte Kollegen

Es geht 2025 in eine neue Runde!

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Wir werden beim ersten Treffen keine gezielte Tagesordnungspunkte besprechen, sondern verweisen dann auf ein größeres Treffen in Basel, wo wir hoffen dass auch einflussreiche Personen aus der Öffentlichkeit dabei sein werden, für das wir Euch einladen wollen.

Das Treffen wird auf Mitte bis Ende Januar 2025 geplant. Bitte plant Euch für dieses Treffen eine etwaige Zeit ein. In den nächsten Tagen werden Ihr den Termin erfahren, welche wir Vorstände für Euch organisieren werden.

Bitte lasst uns nicht alleine arbeiten, weil wir nur vorwärts kommen, je mehr wir werden und um so mehr Ihr uns unterstützt! Mit steigender Zahl wird auch unser Einfluss bei den Behörden besser wahrgenommen.

Bitte redet nicht ständig in erwartungsvoller Haltung, was die „Vorstände für Euch tun können, sondern was Ihr für den Verband einbringen könnt“. Damit verweise ich auf ein politisches Zitat von John F. Kennedy, der diese Zitat auf der US-Bundesebene einzelnen Bürger auf sein Land anwendete. Dieser Text steht im Baudepartement ganz gross im Baudepartement in Hauptstraße 20, 9552 Bronschhofen, bei Wil SG.

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